Europas Zukunft: los geht’s!

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Ab Mai 2020 wird die Konferenz über die Zukunft Europas ausarbeiten, wie die Governance der Europäischen Union zukünftig aussehen soll. Konkret sollen bis 2022 Vorschläge zu neuen Gesetzgebungen und Änderungen der EU-Verträge präsentiert werden.

Die sogenannte Konferenz ist ein politisches Gremium der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Neben den EU-Einrichtungen und nationalen Regierungen sollen vor allem Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Denn schließlich geht es um die Neugestaltung der europäischen Demokratie. Die Bürgerbeteiligung an der Konferenz ist nicht zuletzt auch ein konkretes Versprechen von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission. Bisher konnten Bürgerinnen und Bürger über formale Instrumente, wie die Europäische Bürgerinitiative, Konsultationsprozesse, und andere Initiativen wie Rathausdebatten und Bürgerbefragungen/ -versammlungen/ -dialoge bei EU-Themen zu Wort kommen. Leider sind vielen diese Beteiligungsmöglichkeiten nicht geläufig. Gerade deshalb ist es interessant, zu erfahren, wie genau die Beteiligung an der Zukunftskonferenz ermöglicht werden wird.

Wie bei allen wichtigen EU-Themen wird die Rolle Deutschlands und Frankreichs entscheidend sein, umso mehr nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs. Ohne die beiden größten Mitgliedsstaaten der Union geht es nicht, aber geht es denn mit ihnen? In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass Merkel und Macron bei der europäischen Kursausrichtung unterschiedliche Ansichten pflegten und häufig nicht am selben Strang gezogen haben. Soll dies bei der Zukunftskonferenz klappen, darf eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit nicht die anderen 25 Mitgliedstaaten der Union bevormunden. Deshalb ist es umso wichtiger, zumindest in diesem Fall, das Machtgerangel der Mitgliedstaaten ruhen zu lassen, um eine ganzheitlich europäisch gedachte Aufstellung für die Zukunft zu ermöglichen.

Das Timing stimmt zumindest: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 und die französische Ratspräsidentschaft im Jahr 2022 flankieren das Vorhaben zeitlich sehr gut. Und im Rat der EU, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, werden schließlich die wichtigsten EU-Entscheidungen getroffen.

Weiterführende Information finden Sie auf dem Internetauftritt des Europäischen Parlaments (www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200109IPR69906/burger-werden-die-stutzen-der-konferenz-zur-zukunft-europas; Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (15.01.2020) www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0010_DE.html)

Von Kolja Bienert