Neues Antikrisenpaket in Spanien

Auf der letzten Kabinettssitzung im alten Jahr, am 27. Dezember, hat die spanische Regierung einem neuen Hilfspaket zugestimmt, das die Bevölkerung in Höhe von zehn Milliarden Euro entlasten soll. Dieses dritte Maßnahmenpaket ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft und soll zunächst für sechs Monate gelten.

Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten wurde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Milch, Eier, Käse, Obst, Brot und Gemüse von vier Prozent für das kommende halbe Jahr ganz gestrichen. Für Öl und Nudeln wurde der Satz von zehn auf fünf Prozent gesenkt. Fleisch und Fisch fallen jedoch nicht unter die Ermäßigungen, eben-so wenig wie andere Arten von Lebensmitteln, wie Süßigkei-ten, Limonaden oder alkoholhaltige Getränke.

Als weiterer Punkt des Antikrisenpaketes wurden die Ermä-ßigungen auf Strom- und Gaspreise um weitere sechs Mona-te verlängert.

Um Mieter zu entlasten, dürfen die Mieten in diesem Zeit-raum nicht erhöht werden. Erst kürzlich war beschlossen worden, dass Mieten im gesamten Jahr 2023 nur um maximal zwei Prozent steigen dürfen.

Für Familien mit einem Jahreseinkommen von max. 27.000 Euro und einem Vermögen unter 75.000 Euro ist eine Ein-malzahlung in Höhe von 200 Euro vorgesehen. Davon profi-tieren etwa 4,2 Millionen spanische Familien.

Die Ermäßigung von 20 Cent pro Liter Benzin hingegen ist leider zum 31. Dezember ausgelaufen. Sie gilt in diesem Jahr nur noch für Transportunternehmen, Agrar- und Fischerei-betriebe. Dafür wird der öffentliche Nahverkehr weiterhin bis zum 30. Juni subventioniert.
Gute Nachrichten auch für die Rentner. Sie sollen in diesem Jahr 8,5 % mehr Rente bekommen, auch der Mindestlohn wird erhöht.

Schon mit den beiden ersten Hilfspaketen hat die Regierung Sanchez einige Erfolge erzielt. So sank die Inflationsrate von 10,8 % im Juli auf 6,8 % im November, obwohl sich die Le-bensmittel im Schnitt um 15,5 % verteuerten. Es liegt hier jedoch der Verdacht nahe, dass die Lebensmittel- und Han-delskonzerne die Preise auf Kosten der Erzeuger und Kon-sumenten hochgetrieben haben, und diese nur zum Teil auf gestiegene Energie-, Lager- oder Transportkosten zurückzu-führen sind.

Pedro Sánchez zog bei der Vorstellung des 3. Hilfspaketes eine positive Bilanz der Politik seiner Regierung. 2022 habe Spanien trotz der Krisen die niedrigste Inflationsrate und somit eine der höchsten Wachstumsraten im EU-Raum er-reicht und werde auch 2023 voraussichtlich eine Rezession vermeiden können.

Von Gaby Götting, Januar 2023

Schlagwörter: Moderne Welt