Wahlrecht bei Kommunalwahlen im Mai

Wenn Sie aus Deutschland kommen und seit mehr als fünf Jahren in Barcelona leben, dann sind Sie wahlberechtigt bei den nächsten Kommunalwahlen am 28. Mai. Um von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Dies kann man entweder bei einem der Bürgerbüros (Oficina d’Atenció al Ciutadà) oder über die Webseite des Wählerverzeichnisses des INE (Instituto Nacional de Estatística) tun. Stichtag: 30.1.23

Wer kann wählen und wer nicht?
Derzeit können Staatsbürger der Europäischen Union, darun-ter auch Deutschland, und Bürger weiterer 13 Länder, wie zum Beispiel Bolivien, Korea, Vereinigtes Königreich, Island oder Cap Verde, mit denen ein sogenanntes Gegenseitig-keitsabkommen besteht, bei den Kommunalwahlen in Spani-en wählen.
In Barcelona sind mehr als 1,6 Millionen Personen gemeldet. Der Gesamtausländeranteil liegt bei über 22% (!) und hiervon sind wiederum fast 30% Bürger der Europäischen Union (106.466).

Mehr als die Hälfte der ausländischen Bevölkerung Barcelonas darf jedoch bei den nächsten Kommunalwahlen nicht wählen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Nicht alle in Barcelona lebenden Ausländer sind auch hier registriert und können demzufolge nicht wählen. Und nicht alle leben in einer verwaltungstechnisch geregelten Situation. Wie viele das tatsächlich sind, kann nur geschätzt werden. Hinzu kommen die Personen, die aus einem der Länder kommen, mit denen Spanien kein Gegenseitigkeitsabkommen hat. Solche Vereinbarungen gibt es u.a. nicht mit Marokko, Pakistan oder China. Diese Staatsbürger repräsentieren hingegen einen großen Anteil der ausländischen Bevölkerung Barcelonas und dies auch schon seit vielen Jahren.

Welche Parteien und Kandidaten kann man wählen
Derzeit sind im Stadtrat 41 Ratsmitglieder (regidors) aus sie-ben Parteien. Diese sind:
• Esquerra Republicana de Catalunya (10)
• Barcelona en Comú (10)
• Partit dels Socialistes de Catalunya (8)
• Junts per Catalunya (5)
• Ciutadans (6)
• Partit Popular (2)
• Valents (2).

Die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl am 28. Mai sind:
• Ernest Maragall (ERC)
• Ada Colau (BComú)
• Jaume Collboni (PSC)
• Xavier Trias (Junts)
• Anna Grau (Cs)
• Daniel Sirera (PP)
• Eva Parera (Valents)

Budget
Mit fast 3,6 Milliarden Euro wurde ein Rekordbudget für das Haushaltsjahr 2023 verabschiedet. Bei den Investitionen von fast 900 Millionen Euro geht es hauptsächlich um vier Bereiche: Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bürger, Bewältigung der durch die derzeitige instabile Situation verursachten sozialen Notlage, wirtschaftliche Erholung und Fortsetzung der Transformation der Stadt und der Stadtteile.

Von Ella Mogler, Januar 2023

Mehr Information können Sie über die offizielle Webseite des Rathauses Barcelona erfahren.

https://beteve.cat/politica/candidats-eleccions-municipals-2023-barcelona/
https://www.barcelona.cat/infobarcelona/ca/tema/ajuntament/propostes-de-loposicio-al-ple-ordinari-del-29-dabril-de-2022-2-2-2-2-2-2_1239790.html
https://www.idescat.cat/indicadors/?id=aec&n=15228
https://beteve.cat/politica/qui-vota-eleccions-municipals/
https://www.barcelona.cat/comvotar/es/
https://www.barcelona.cat/infobarcelona/ca/aprovat-el-pressupost-per-al-2023_1239928.html
https://www.elnacional.cat/oneconomia/es/economia/asi-gastan-impuestos-madrid-barcelona_945498_102.html

Competencias o funciones del Alcalde en España

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