EU- Wahl ’24: Frauenrechte in Europa verteidigen

In puncto Gleichbehandlung sind wir in der westlichen Welt weiter als in anderen Ländern. Manche bemühen kulturelle und religiöse Unterschiede, um einer direkten Vergleichbarkeit partout aus dem Weg zu gehen. Fakt ist aber, dass Frau-en und Männer in vielen Teilen der EU eine größere gesetzli-che Gleichberechtigung genießen. Stand heute, Prognose ungewiss.
Laut den Vereinten Nationen (UNDP Gender Inequality Index, GII) schneiden viele Länder Europas beim Thema geschlechtsspezifische Ungleichheit gut ab. Konkret gemessen werden die Dimensionen reproduktive Gesundheit, Ermächtigung / Em-powerment und Arbeitsmarktbeteiligung. Die Top 30, inklusive Doppelbelegung, sind vor allem europäisch und westlich do-miniert, 19 von 30 sind EU-Staaten: Schweiz, Norwegen, Finn-land, Niederlande, Dänemark, Schweden, Belgien, Südkorea, Frankreich, Island, Slowenien, Taiwan, Luxemburg, Singapur, Österreich, Italien, Spanien, Japan, Portugal, Kanada, Deutsch-land, Zypern, Estland, Irland, Neuseeland, Australien, Vereinig-tes Königreich, Montenegro, Polen, Griechenland und Kroatien.
Aber auch im globalen Westen herrscht Gegenwind. In den USA wurde 2023 das nationale Recht auf Abtreibung (Grundsatzurteil „Wade vs. Roe“) nach fast fünfzig Jahren gekippt. Bundesstaatliche Teillösungen bestehen zwar weiterhin, der gesetzliche Anker wurde aber gelichtet und ein wichtiges Recht ist erst einmal futsch.

Die EU, ein Frauenparadies?
Mitnichten. In Polen hatte die PiS-Partei in ihrer achtjährigen Regierungszeit eine legale Abtreibung fast unmöglich gemacht. Der Abtreibung „verdächtigte” Frauen wurden öffentlich gedemütigt, Reisen ins Nachbarland Tschechei wurden zum retten-den Ausweg. Landesweite Massenproteste folgten und haben der Opposition im Oktober 2023 Auftrieb zum Wahlsieg ver-schafft. Die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze bereits in Aussicht gestellt. Diese muss nun zäh ausgehandelt werden, wieder einmal. Und dabei schneidet Polen im weltwei-ten Vergleich noch relativ gut ab!
Die EU ist ein Konvolut von Errungenschaften des politisch Möglichen. Ein politischer Rahmen, der wichtige Weichen für die Gesetzgebung der EU-Staaten stellen kann und bereits gestellt hat. Auch beim Thema Gleichbehandlung.
Einige politische Parteien beschwichtigen im anlaufenden EU-Wahlkampf, wie auch bei anderen Wahlen, das Thema Gleichbehandlung. Konkrete Rückschritte bei Frauenrechten werden nicht auf Wahlplakaten annonciert, man kann sie aber zwi-schen den Zeilen lesen. Wer das nicht möchte, sollte wählen gehen. Die Wahl ist auẞerordentlich wichtig für starke Frauen-rechte in Europa und im Rest der Welt.

Von Kolja Bienert, März 2024

Infos
„Europawahl, 6. bis 9. Juni 2024 – Wie wähle ich?“ https://elections.europa.eu/de

Schlagwörter: Europa, Frauen, Moderne Welt